Aktuelle Termine der Europa-Union Kassel

Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
17.10.2020 11.00 Jahreshauptversammlung Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel
28.10.2020. 15-17 Virtueller Besuch der EU-Kommission online
5.2.2021   Abendveranstaltung mit dem Ev. Forum
24.2.2021   Abendveranstaltung mit dem Ev. Forum
14.3.2021   Kommunalwahl Hessen
9.5.2021   Abendveranstaltung mit dem Ev. Forum
22.01.2021 19.30 Griechisch-Deutsche Beziehungen nach 1945 mit Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (VDGG Bonn), in Kooperation mit der KGKW Hörsaal Hess. Landesmuseum
    JEF-Stammtisch immer am zweiten Donnerstag im Monat  
       

Spendenkonto mit der IBAN DE 46 5205 0353 0203 0018 77 bei der Kasseler Sparkasse (HELADEF1KAS)

 


 

20. September: Solidaritätskundgebung mit den Menschen in Belarus am Sonntag, den 20. September

Am Sonntag, 11 Uhr, organisiert die Europa-Union Göttingen eine Belarus-Solidaritätsdemo, die wir spontan unterstützten. Spontane Menschen sind eingeladen, von 

Kassel-Wilhelmshöhe, 10:21 Uhr, mit ICE 772 von Gleis 3, 17 Minuten Fahrtzeit oder
Kassel Hbf, 9:46 Uhr, RB 8 von Geis 11, 60 Minuten Fahrtzeit nach Göttingen zu reisen.

Danach 15 Minuten Fußweg vom Hbf Göttingen zum Gänseliesel. Das Ende ist für 12.30 Uhr angesetzt.

 


 

15 Geflüchtete in Stadt und Landkreis Kassel aufnehmen

Der Vorstand der Europa-Union Kassel erklärt zur Katastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland:

15 Geflüchtete in Stadt und Landkreis Kassel aufnehmen

Die Seele Europas sind die Menschenrechte. Wenn Europa und die Bürger*innen Europas die Würde eines jeden einzelnen Menschen nicht schützen, haben sie sich aufgegeben und verraten. Deshalb fordert Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union ausdrücklich Solidarität. Dort heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde … und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“  Die Lage der Geflüchteten auf Lesbos verstößt in schreiender Weise gegen diese Werte und gegen Europäisches Verfassungsrecht.

Daher fordert der Vorstand der Europa-Union Deutschland Kreisverband Kassel e.V.

  • den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand gegen eine gerechte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nach Art. 23 AufenthG aufzugeben.
  • die Hessische Landesregierung auf, dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und ein humanitäres Aufnahmeprogramm (HAP) im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister zu starten.
  • die Bundesregierung auf, ihm Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft endlich eine europäische Lösung zu erarbeiten und umgehend umzusetzen. Im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten und nur durch eine Koalition der Willigen. Die Bundesrepublik hat im Rahmen der europäischen Verteilung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung bzw. Wirtschaftskraft jeden fünften bzw. vierten Geflüchteten aufnehmen.

Um den Druck auf die europäischen Partner zu erhöhen und einer europäischen Lösung nicht weiter im Weg zu stehen, muss die Bundesregierung sofort die auf Deutschland entfallenden Geflüchteten aufnehmen. Die Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiterhin mit Verweis auf die Erarbeitung einer europäischen Lösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Nach deutscher Bevölkerungszahl bzw. Wirtschaftskraft muss die Bundesrepublik daher 2.230 – 2.960 Menschen aus Moria aufnehmen. Die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen sowie über 170 Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt.

Für die Stadt und den Landkreis Kassel fordern wir deshalb, dass wir ca. 15 Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos (85.000 Einwohner*innen) leben bei einer Kapazität von 2.800 schätzungsweise 12.000 Geflüchtete. In Relation zur Einwohnerzahl Kassels wären dies über 28.000, in Relation zur Einwohnerzahl Hessens 885.000 und in Relation zur Bundesrepublik 11.720.000 Geflüchtete. Es ist daher unsolidarisch, europäische Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Malta mit solch hohen Zahlen allein zulassen.

 


 

Appell an die Hessische Europaministerin

Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Vorsitzender der Europa-Union Kassel, schließt sich den fünf Forderungen der JEF-Hessen an die Hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, in dieser Form an:

Distanzieren Sie sich von Ihren Aussagen und setzen Sie sich für die Evakuierung der Menschen und die Bewahrung ihrer Würde ein!

Sehr geehrte Frau Puttrich,

in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom 10. September 2020 sprechen Sie sich gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem Camp Moria in Griechenland aus. Sie sagen: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Sie sprechen davon, dass das Camp Moria für die dort lebenden Menschen eine sichere Unterkunft in Europa sei. Diese Aussage verkennt die menschenunwürdigen Verhältnisse in dem seit Jahren restlos überfüllten Camp. So sagte der Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) im gestrigen „Brennpunkt“ in der „ARD“ zu dem Camp Moria: „Das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher.“

Darüber hinaus sagen Sie im Interview: „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens.“ Es geht darum der Verantwortung und Verpflichtung gerecht zu werden, im Falle einer existenziellen Katastrophe alles politisch Mögliche zu tun, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie aus dem Elend und der Not in Moria zu befreien. Mit Ihrer Aussage stellen Sie alle in Moria lebenden Menschen unter Generalverdacht und missachten damit zentrale europäische Werte, wie die Achtung der Würde des einzelnen Menschen. Außerdem bestärken Sie mit Ihrer Rhetorik rechtspopulistische Standpunkte und Argumente, da Sie tausende Geflüchtete kriminalisieren und für ihre Situation als selbst verantwortlich stigmatisieren.

Sie treten dafür ein, dass die EU gemeinschaftlich Verantwortung tragen solle und alles dafür tun müsse, „die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“. Das Flüchtlingscamp in Moria ist allerdings schon lange keine menschenwürdige Einrichtung mehr und niemandem ist vor Ort mit Hilfsmitteln alleine wirklich geholfen, vor allem auch, da das Coronavirus in Moria um sich greifen konnte. Es kommt jetzt darauf an, dass das Camp evakuiert wird. Daher fordere ich von Ihnen,

1. dass Sie sich von Ihren zynischen Aussagen im Interview vom 10. September distanzieren;

2. dass Sie Einfluss auf die Hessische Landesregierung nehmen und sich im Kabinett dafür einsetzen, dass Hessen freiwillig Geflüchtete aus Moria aufnimmt;

3. dass Sie Einfluss auf die Partnerregionen Hessens in Europa nehmen und dafür werben, dass auch diese Regionen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen und dem hessischen Beispiel folgen;

4. dass Sie im Ausschuss der Regionen der EU darauf hinwirken, dass sich auch andere Regionen Europas für eine Aufnahme von Geflüchteten in Moria entscheiden;

5. dass Sie im Bundesrat eine Initiative einbringen oder unterstützen, welche die Bundesregierung dazu aufruft, sich für eine Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU einzusetzen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hermann Heußner, Vorsitzender der Europa-Union Kassel

 


 

Virtueller Besuch der EU-Kommission

Am Mittwoch, 28. Oktober, findet von 15-17 Uhr ein virtueller Besuch der EU-Kommission statt. Ein Redner der Europäsischen Kommission stellt die Arbeit der Behörde vor. Die Anmeldung zum digitalen Besuchist ab sofort bis zum 21. Oktober möglich. Dazu soll bitte eine E-Mail mit Name und E-Mailadresse an office@kassel-ebb.eu geschickt werden. Allen angemeldeten Personen erläutern wir rechtzeitig, wie der digitale Besuch technisch funktioniert.

 


 

Jahreshauptversammlung 2020: 17. Oktober

Liebe Mitglieder der Europa-Union Kassel,

hiermit laden wir Sie ganz herzlich zur Jahreshauptversammlung der Europa-Union Kassel ein. Sie findet statt am
Samstag, den 17. Oktober 2020, 11:00 Uhr, im
Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Straße 22a, 34128 Kassel.

Die Hygienestandards infolge der Corona-Pandemie werden streng beachtet. Bitte melden Sie sich daher unter Angabe von Vor- und Zunamen, Wohnsitzanschrift und Telefonnummer per Mail an schriftfuehrung.ks [at] eu-hessen [ an. Dies erleichtert uns das Führen einer Anwesenheitsliste für die Kontaktverfolgung. Diese Daten werden gemäß Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-verordnung für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorgehalten und im Anschluss vernichtet.

Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:

Tagesordnung


1. Begrüßung
2. Konstituierung
   a. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
   b. Genehmigung der Tagesordnung
3. Berichte mit anschließender Aussprache
   a. Arbeitsbericht und Ausblick des Vorsitzenden
   b. Kassenbericht des Schatzmeisters
   c. Kassenprüfungsbericht der KassenprüferInnen
   d. Aussprache
4. Beschluss über Entlastung des Vorstandes
5. Wahlen
   a. Bildung eines Wahlvorstands
   b. Wahl Delegierte
6. Um 12:30 Uhr Bericht aus Brüssel mit Martin Häusling (MdEP) im Anschluss Aussprache
7. Bericht Junge Europäische Föderalisten, Aussprache
8. Bericht Deutsch-Polnisches Bürgerforum, Aussprache
9. Studien-/Begegnungsfahrten 2021
10. Europäische Bürgerbegegnung 2021
11. Satzungsänderungen zu § 2 und 11 der Satzung (vgl. beigefügten Antrag)
12. Anträge
13. Verschiedenes

Viele Grüße
Prof. Dr. Hermann Heußner                       Dieter Clauß
(Vorsitzender der Europa-Union Kassel) (Schriftführer der Europa-Union Kassel)

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10. September: Deutsche und Polen wo stehen wir?

Professor Dr. Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Institut in Darmstadt
Vortrag mit anschließender Diskussion am Donnerstag, den 10. September 2020, 19.00 bis 20.30 Uhr, Zoom-Webmeeting

Zugangsdaten für Zoom-Meeting: Link (bitte anklicken)
Meeting-ID: 971 1095 2515
Kenncode: 590256

Deutschland und Polen sind direkte Nachbarn in der Mitte Europas. Dennoch sind die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit nicht frei von Spannungen. Der Versöhnungsprozess- so scheint es - ist ins Stocken geraten. Warum? Ein Grundproblem ist darin zu sehen, dass 81 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen ein massives Wissensdefizit in der deutschen Bevölkerung über die fünfeinhalbjährige verbrecherische Besatzungszeit besteht. Ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung 1939-1945 in Berlin ist deshalb eine angemessene und längst überfällige Initiative, die von engagierten Polen und Deutschen vorangetrieben wird.

Professor Loew, Historiker und Slawist, ist aufmerksamer Betrachter dieses fragilen nachbarschaftlichen Verhältnisses. Er wird uns u.a. einige Wissenslücken aufzeigen, die einer entspannten Nachbarschaft zwischen unseren Ländern im Wege stehen. Sie sind eingeladen im Anschluss an den Vortrag mit ihm über die Gestaltungsmöglichkeiten an einem konstruktiven, differenzierten deutsch-polnischen Dialog zu diskutieren.Begrüßung:

Professor Dr. Hermann Heußner, Vorsitzender der Europa Union Kassel e.V.
Moderation: Krystyna Götz, Deutsch-Polnisches Bürgerforum, Vorstandsmitglied


Impressionen der Danzigreise (4.-7. September)

Um Kontakte zu unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn zuknüpfen, waren Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Carol Hogg und Bozena Meske zu Besuch in Danzig.

Foto 1: Empfang des Danziger Bürgermeisters

Foto 2: Unsere drei Europäerinnen: Caroll Hogg, Prof. Dr. Hermann Heußner und Bozena Meske

Foto 3: Festivalgelände Vilniustage

Foto 4: Zweites Berufsbildendes Lyzeum Sopot mit Schuleiter Gan und Englischlehrerein Wielgosz

Foto 5: Pause an der Ostsee

Foto 6: Statur des ehemaligen polnischen Außenministers Władysław Bartoszewski

 


 

Donnerstag, 20. August, 19 Uhr: SOS Europa

Am Donnerstag, 20. August, 19 Uhr sendet der Offene Kanal Kassel die Live-Sendung „SOS Europa“. Auf dem Podium diskutieren Torsten Felstehausen (Linkspartei, Mitglied des Hessischen Landtages) mit Melina Hildebrand (Seebrücke) und Doris Peschke (Diakonie Hessen) über neue Wege der Asylpolitik; Moderation: Lukas Kiepe (Europa-Union Kassel).

In der Veranstaltung geht es um Fluchtursachen, die Situation im Mittelmeer sowie in Flüchtlingslagern in Griechenland, Libyen u.a. Staaten. Zudem wird die Rolle der aktuellen Flüchtlingspolitik und des europäischen Asylrechts kritisch betrachtet. Schließlich werden die Podiumsteilnehmerinnen Wege zu einer neuen Asylpolitik diskutieren.Die Sendung läuft im Offenen Kanal Kassel und im Live-Stream auf YouTube: www.youtube.com/channel/UCEbso7qN6xNoEW2lskDRRrQ Über einen Publikumsanwalt werden die Fragen und Kommentare aus dem Netz direkt in der Veranstaltung beantwortet und diskutiert.

Die Podiumsdiskussion findet mit maximal 20 Personen im Publikum unter Einhaltung der Hygieneregeln im Sendesaal des Offenen Kanals Kassel im Hauptbahnhof, Rainer-Dierichs-Platz 1, statt. Einlass ist ab 18.30 Uhr, damit die Live-Sendung pünktlich beginnt; um vorherige Anmeldung unter rosaluxemburgstiftunghessen@rosalux.org wird gebeten. Die Veranstaltung wird von der Europa-Union Kassel und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen organisiert.

Zuletzt im März 2020 hat die Europa-Union Kassel gefordert, zur Not weitere Geflüchtete aufzunehmen: „Wir müssen dafür kämpfen, dass sich alle Mitgliedsländer der EU beteiligen. Entsprechend der Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft muss Deutschland bereit sein, ca. 20 Prozent der Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Prof. Dr. Hermann Heußner, Vorsitzender der Europa-Union Kassel. Ebenso seien 5.000 unbegleitete Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln sofort nach Europa zu holen. Hier müsse Deutschland mit seinem Anteil von ca. 20 Prozent mit gutem Beispiel vorangehen.