Europa-Union Kassel: 15 Geflüchtete aufnehmen

Der Vorstand der Europa-Union Kassel erklärt zur Katastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland: Nach deutscher Bevölkerungszahl bzw. Wirtschaftskraft soll die Bundesrepublik rund 2.230 – 2.960 Menschen aus Moria aufnehmen. Davon entfallen circa 15 Geflüchtete auf Stadt und Landkreis Kassel.

Prof. Dr. Hermann K. Heußner, Vorsitzender der Europa-Union Kassel, vor einem Stück der Berliner Mauer auf dem Gelände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im französischen Straßbourg.

Die Seele Europas sind die Menschenrechte. Wenn Europa und die Bürger*innen Europas die Würde eines jeden einzelnen Menschen nicht schützen, haben sie sich aufgegeben und verraten. Deshalb fordert Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union ausdrücklich Solidarität. Dort heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde … und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Die Lage der Geflüchteten auf Lesbos verstößt in schreiender Weise gegen diese Werte und gegen Europäisches Verfassungsrecht.

Daher fordert der Vorstand der Europa-Union Deutschland Kreisverband Kassel e.V.

  • den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand gegen eine gerechte humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nach Art. 23 AufenthG aufzugeben.
  • die Hessische Landesregierung auf, dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen und ein humanitäres Aufnahmeprogramm (HAP) im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister zu starten.
  • die Bundesregierung auf, ihm Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft endlich eine europäische Lösung zu erarbeiten und umgehend umzusetzen. Im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten und nur durch eine Koalition der Willigen. Die Bundesrepublik hat im Rahmen der europäischen Verteilung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung bzw. Wirtschaftskraft jeden fünften bzw. vierten Geflüchteten aufnehmen.

Um den Druck auf die europäischen Partner zu erhöhen und einer europäischen Lösung nicht weiter im Weg zu stehen, muss die Bundesregierung sofort die auf Deutschland entfallenden Geflüchteten aufnehmen. Die Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiterhin mit Verweis auf die Erarbeitung einer europäischen Lösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Nach deutscher Bevölkerungszahl bzw. Wirtschaftskraft muss die Bundesrepublik daher 2.230 – 2.960 Menschen aus Moria aufnehmen. Die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen sowie über 170 Kommunen haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt.

Für die Stadt und den Landkreis Kassel fordern wir deshalb, dass wir ca. 15 Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos (85.000 Einwohner*innen) leben bei einer Kapazität von 2.800 schätzungsweise 12.000 Geflüchtete. In Relation zur Einwohnerzahl Kassels wären dies über 28.000, in Relation zur Einwohnerzahl Hessens 885.000 und in Relation zur Bundesrepublik 11.720.000 Geflüchtete. Es ist daher unsolidarisch, europäische Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Malta mit solch hohen Zahlen allein zulassen.

TwitterFacebookLinkedInEmail